Rechtsprechung & Gesetz

Das Ende von Safe-Habor

Bisher war es aufgrund eines Abkommens zwischen dem US-Handelsministerium und der EU US-amerikanischen Unternehmen die Datenübermittlung aus der EU in die USA gestattet.

Mit seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof die sogenannte Safe-Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission (2000/520/EC) für ungültig erklärt. Das bedeutet, dass Transfers personenbezogener Daten in die USA auf dieser Grundlage nicht mehr möglich sind. Für Unternehmen, die personenbezogene Daten bislang auf der Grundlage von Safe Harbor transferiert haben, besteht daher akuter Handlungsbedarf. Die Unternehmen müssen ab sofort überprüfen, ob von entsprechenden Transfers in die USA abgesehen werden kann oder aber der Gebrauch anderer Instrumente wie von EU-Standardverträgen oder Binding Corporate Rules in Betracht kommt.

Die Datenschutzaufsichtsbehörden Deutschlands und in Europa prüfen derzeit intensiv, inwieweit das Urteil auch Auswirkungen auf die EU-Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules hat.

Siehe hierzu auch: